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Startseite • Publikationen • Zeitschrift "Kulturaustausch" • Archiv • Zwischen Hysterie und Utopie • Ziele statt Zahlen
 THEMA: ZWISCHEN HYSTERIE UND UTOPIE Ziele statt Zahlen Deutschland ist ein Einwanderungsland und Zuwanderungspolitik eine europäische Aufgabe. Doch noch immer mangelt es an einer ehrlichen, öffentlichen Diskussion um die Ziele und Aufgaben der Migrations- und Gesellschaftspolitik. Die längst fertigen Integrationskonzepte bleiben in den Schubladen der Parteien. Von Klaus J. Bade Deutschland ist schon seit den frühen achtziger Jahren ein Einwanderungsland in einem Einwanderungskontinent Europa. Integration wurde in Deutschland als nationalem Wohlfahrtsstaat administrativ erfolgreich praktiziert, aber gesellschaftspolitisch kaum thematisiert. Entsprechende Versuche von Wissenschaftlern, aber auch Kirchen, Gewerkschaften, Ausländerbeauftragten und Praktikern der Ausländerarbeit prallten lange an demonstrativem politischem Desinteresse ab, das in der bekannten Tabuformel gipfelte: "Die Bundesrepublik ist kein Einwanderungsland". Aber administratives Management und politische Tabuisierung waren kein Ersatz für Gesellschaftspolitik. Die Quittung kam mit den Exzessen der frühen neunziger Jahre. Spätestens seitdem darf es kein Ausweichen mehr vor der Einsicht geben, dass Migrations- und Integrationspolitik zentrale Bereiche der Gesellschaftspolitik sind, die mit umfassenden, integralen und transparenten Konzepten zu gestalten sind. Für politische Überzeugungsarbeit aber braucht man überzeugende politische Konzepte. Daran fehlt es nach wie vor. Deshalb dreht sich hierzulande im gesellschaftspolitischen Problemfeld von Migration und Integration vieles noch immer im Kreis. Migrationspolitik kann nur erfolgreich sein, wenn sie sich auf einen breiten Fundamentalkonsens stützen kann. Wir brauchen dazu ein pragmatisches, nach Möglichkeit positives oder doch wenigstens gelasseneres Verhältnis zu diesen Gestaltungsbereichen im Innern und nach außen. Horrorszenarien, Festungsmentalität und die Stimulierung von Verteidigungsbereitschaft in Migrationsfragen fördern das Gegenteil – Abgrenzung, Intoleranz und Abwehrhaltungen. Migrationspolitik ist immer auch Gesellschaftspolitik. Nötig für die Förderung gesellschaftlicher Akzeptanz transnationaler Migration und ihrer alle auf je unterschiedliche Weise betreffenden Folgen ist deshalb ein komplexer Dialog auf mehreren Ebenen über einen "postnationalen" Gesellschaftsvertrag. Dieser sollte supranational und interdisziplinär, zwischen Wissenschaften, Politik und den verschiedensten Bereichen der praktischen Gestaltung verhandelt werden und immer auch mit denen, um die es dabei nicht nur im Passiv gehen darf – die Migranten und deren Vertretungen. Es geht mithin, trotz aller Komplexität, immer auch um das Bemühen um einen gesellschaftlichen Dialog in Augenhöhe und nicht über die Köpfe hinweg. Migrationspolitik ist keine isolierbare Größe. Sie hat im Gesamtkonzert von Wirtschaft, Gesellschaft und Politik keine eigene Partitur. Sie muss konzeptionell eingebunden werden. Wer Migrationspolitik machen will, soll deshalb nicht gleich von Zahlen, sondern zuerst einmal von Zielen reden. Wir müssen illusionslos darüber reden, was wir wollen und was nicht – und über die wirtschaftlichen und sozialen, aber auch über die politischen und kulturellen Kosten von Tun und Lassen in diesem Feld. Einwanderungspolitik und Eingliederungspolitik sind dabei zwei Seiten derselben Medaille. Einwanderungsgesetzgebung heißt: Eingliederung ist keine einseitige Anpassungsleistung, sondern immer auch ein gesellschaftliches Geschäft auf Gegenseitigkeit, das beide Seiten verändert. Das aber wird von den Einheimischen leichter akzeptiert, wenn Steuerung und Begrenzung nach außen die Einwanderung überschaubar halten. Für gesellschaftliche Probleme ist Einwanderung kein Allheilmittel. Abstürzende Geburtenraten können nicht mit Einwandererimport ausgeglichen werden. Die Geburtenraten der Einwandererbevölkerung pflegen sich denen der Aufnahmegesellschaft anzugleichen, so dass soziale Sicherheit für morgen nicht etwa vorwiegend über Einwanderung finanziert werden kann. Einwanderer können bei der Bewältigung gesellschaftlicher Probleme nur Hilfe leisten, wenn sie, sozialversicherungspflichtig, vom Ertrag ihrer Arbeit und nicht von Sozialhilfe oder Schwarzarbeit leben. An umfassenden und integralen Konzepten führt auch deshalb kein Weg vorbei. Sie liegen heute längst in den Schubladen aller Parteien. Die Angst vor dem Wähler hält sie verschlossen. In Sachen Migrationspolitik gibt es keine nationalen Alleingänge mehr. Das gilt in der Europäischen Union spätestens seit Amsterdam. Der Hinweis auf Europa darf aber kein politischer Fluchtweg sein für die Delegation unliebsam gewordener Probleme. Was in Deutschland gesellschaftspolitisch versäumt worden ist, kann nicht an die europäische Adresse delegiert werden, auch wenn die nationalen Handlungsspielräume kleiner geworden sind. Wir brauchen auf europäischer Ebene abgestimmte Konzepte für Steuerungsaufgaben – weniger im Sinne defensiver Sicherheitspolitik ("Festung Europa") als im Sinne klarer und möglichst transparent und human zu gestaltender Verkehrsregeln für künftige Einwanderungen nach Deutschland und Europa. Europäische Konzepte müssen zwischen supranationaler und nationaler Ebene koordiniert und konzeptionell fortgeschrieben werden. Nationale Ämter für Migration Für diese Kommunikation sind entsprechende Institutionen auf beiden Ebenen notwendig – auf deutscher Seite beispielsweise ein Amt für Migration und Integration, das die doppelte Brücke zu einer zentralen europäischen Migrationsinstitution und zu entsprechenden Institutionen der Bundesländer bildet. Unabdingbar ist auf europäischer Ebene auch eine nüchterne Auseinandersetzung mit irregulären Aufenthalten und illegaler Einwanderung, die einerseits mit zunehmender Abschottung der "Festung Europa" gestiegen sind und andererseits durch den Arbeitskräftebedarf der Schattenwirtschaften des informellen Sektors stimuliert werden. In einem Europa ohne Binnengrenzen muss über flexible Konzepte, auch über supranationale Legalisierungsprogramme nachgedacht werden, wenn die weitere Expansion häufig ethnisch strukturierter Enklaven rechtloser Selbstausbeuter begrenzt werden soll. Der Abstand zwischen gesellschaftlicher Eigendynamik und staatlicher Regelungskompetenz ist auch im Bereich von Migration und Integration stark gewachsen. Staatliche Handlungsspielräume in Europa sind unter Druck geraten: von außen durch den Prozess der Globalisierung; von unten durch Prozesse der Regionalisierung und sogar des "Lokalismus"; von oben durch die Delegation nationaler Funktionen an die supranationale europäische Ebene; und von innen gleich auf doppelte Weise: zum einen durch die abnehmende Bedeutung der Staatsangehörigkeit für die soziale Partizipation; zum anderen durch die Herausbildung transnationaler und transkultureller Identitäten. Absurd aber wäre der Glaube, dem nationalen Wohlfahrtsstaat in Europa schon Adieu sagen zu können, während die Grundlagen für einen europäischen noch weitgehend fehlen. Eine wichtige Unterscheidung ist auch die zwischen Flucht/Asyl und Arbeitswanderung/Einwanderung. Trotz aller Überschneidungen im Wanderungsgeschehen müssen diese unterscheidbar bleiben. Flucht und Asyl sind humanitäre Aufgaben: Es geht um den Schutz der Flüchtlinge und um die Bekämpfung von Fluchtursachen in den Herkunftsgebieten, sofern sie denn bekämpfbar sind. Bei Arbeitswanderung und Einwanderung geht es um die Steuerung von Migrationsprozessen im wohlverstandenen Eigeninteresse des Aufnahmelandes. Beide Bereiche sollten in umfassenden Konzeptionen einander zugeordnet, aber nicht gegeneinander aufgerechnet oder gar gegeneinander ausgespielt werden. Dies in europäischer Abstimmung unter Berücksichtigung der Interessen der Herkunftsländer zu tun, heißt, die Brücke zu schlagen zu einer migrationsorientierten Entwicklungspolitik bzw. einer entwicklungsorientierten Migrationspolitik. Ohne einen "internationalen Lastenausgleich" (Franz Nuscheler) kann das jedoch nicht funktionieren, wenn das globale Desaster gebremst werden soll, das die weltweiten Wanderungen forciert. Das wäre in der Tat ein Beitrag zu jenem längst zur Redensart erstarrten "nachhaltigen Wachstum" als Leitvorstellung, bei der es darum geht, eine lebenswerte Welt zu schaffen, deren Überleben nicht auf Kosten künftiger Generationen geht.
ZfK 3/1999 Zur Person Veröffentlichungen (Auswahl) |
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