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Startseite • Publikationen • Zeitschrift "Kulturaustausch" • Archiv • Zwischen Hysterie und Utopie • Annäherung an die Leitkultur
 THEMA: ZWISCHEN HYSTERIE UND UTOPIE Annäherung an die Leitkultur Bayerns Innenminister Günther Beckstein erteilt multikulturellen Gesellschaftsvorstellungen eine klare Absage. Für das reibungslose Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Kulturen hält er das Bestehen einer Leitkultur für unerlässlich. Über die Voraussetzungen zur Integration von Ausländern. Von Günther Beckstein Unsere ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger haben beachtliche Beiträge zur ökonomischen wie kulturellen Entwicklung Deutschlands geleistet. Deshalb möchte ich klar feststellen: Ich sehe Ausländer als Bereicherung an. Ein konstruktives Miteinander weitet auf beiden Seiten den Horizont, fördert das Verständnis für andere Kulturen und Lebensarten und trägt letztlich zu mehr Toleranz bei. Deutschland hat in den vergangenen Jahrzehnten eindrucksvoll bewiesen, dass es ein ausländerfreundliches Land ist. Wir dürfen allerdings nicht übersehen, dass die Bundesrepublik mit einem Ausländeranteil von rund 9 Prozent einen Spitzenplatz in Europa einnimmt. Sehr viele der etwa 7,3 Millionen ausländischen Mitbürger gehören fremden Kulturkreisen an. Im täglichen Zusammenleben können hieraus erhebliche Probleme resultieren. Ich nenne nur die erschreckenden Solidarisierungseffekte bei kurdischen oder serbischen Volkszugehörigen, die wir in den vergangenen Monaten im Zusammenhang mit der Verhaftung von PKK-Chef Öcalan und dem Kosovo-Konflikt erleben mussten. Hinzu kommt, dass in manchen großstädtischen Wohnquartieren der Ausländeranteil zwischenzeitlich überproportional hoch ist. Ein Artikel in der Berliner Morgenpost hat mich sehr nachdenklich gestimmt. Deutsche Bewohner des Berliner Stadtteils Moabit beklagen die zunehmenden Spannungen mit der türkisch-arabischen Bevölkerungsmehrheit sowie eine Terrorisierung ihrer Kinder und sprechen sogar von einem regelrechten Verdrängungsdruck. Die Interessen der einheimischen Bevölkerung würden ständig negiert, heißt es in der Erklärung, die auch von in Deutschland integrierten Ausländern unterschrieben wurde. Auch in Schulen wird das Problem teilweise in dramatischer Form deutlich. In manchen Hauptschulklassen liegt der Ausländeranteil bei 80 Prozent, wobei die Schüler teilweise über nur sehr geringe Deutschkenntnisse verfügen. Die Ausländerbeauftragte von Berlin hat bei einem Workshop in München von zwei Schulen in Berlin berichtet, die infolge der Getto-Bildung keinen einzigen Schüler mehr aufweisen, der Deutsch als Muttersprache spricht. Die einzelnen Problemfelder bestärken mich in meiner festen Überzeugung, dass wir multikulturellen Ideologien eine klare Absage erteilen müssen. Mit dem Begriff "multikulturell" wird meist die Vorstellung verknüpft, dass verschiedene ausländische Kulturen gleichberechtigt neben der deutschen stehen und, ausgestattet mit Schutz- und Förderansprüchen, als Teil unserer Nationalkultur anerkannt werden. Dies läuft auf die Bildung eines "offiziellen Vielvölkerstaates" hinaus, der die Belange der deutschen Mehrheitsbevölkerung in nicht akzeptabler Weise vernachlässigt. Folgen wären letztlich eine Preisgabe der Nation als Rechts- und Schicksalsgemeinschaft, ein Verlust an Identität und Zusammengehörigkeitsgefühl, ein beliebiges Nebeneinander statt des notwendigen Miteinanders und die Entwicklung in sich abgeschotteter Parallelgesellschaften. Deshalb kann ich Altbundeskanzler Helmut Schmidt nur beipflichten, wenn er es als abwegig bezeichnet, eine sogenannte multikulturelle Gesellschaft in Deutschland einzurichten. Entscheidende Voraussetzung für ein gedeihliches und friedliches Miteinander ist, dass wir eine echte Integration unserer ausländischen Mitbürger erreichen. Echte Integration verlangt zunächst erhebliche Eigenleistungen. Das Erlernen der deutschen Sprache ist ein erster entscheidender Schritt. Hinzu kommt, dass sich die ausländischen Mitbürger ohne Wenn und Aber zu unserem Staat mit seiner Gesellschafts-, Verfassungs- und Werteordnung bekennen müssen. Das Respektieren unserer politischen, sozialen und kulturellen Bedingungen ist unerlässlich. Anfang dieses Jahres hat mich ein Referat von Professor Bassam Tibi, der die Abteilung für Internationale Beziehungen am Seminar für Politikwissenschaften der Universität Göttingen leitet, sehr beeindruckt. Professor Tibi, ehemaliger syrischer Staatsangehöriger und gläubiger Muslim, betrachtet es für das reibungslose Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Kulturkreise als entscheidend, dass es eine Leitkultur gibt. Diese Aussage kann ich nur unterstreichen. Die deutsche Leitkultur muss bei unseren ausländischen Mitbürgern entsprechende Akzeptanz finden. Alle Integrationswilligen sind aufgerufen, die Integrationsangebote von Bund, Ländern, Kommunen, Wohlfahrtsverbänden und zahlreichen gesellschaftlichen Gruppierungen umfassend zu nutzen. Es muss unser gemeinsames Ziel sein, diese Angebote auf allen Ebenen noch weiter auszubauen und so attraktiv wie möglich zu gestalten. Das von der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag vorgestellte Integrationspapier enthält hierzu eine Fülle wichtiger Lösungsansätze. Nach meiner Überzeugung gilt es nicht zuletzt folgende Aspekte verstärkt zu berücksichtigen: • Das Bildungsniveau gerade der ausländischen Jugendlichen bedarf der ständigen Verbesserung. So kann der überproportionalen Arbeitslosigkeit am besten entgegengewirkt werden. Echte Integration ist im Übrigen nur möglich, wenn die Zahl der zu Integrierenden begrenzt ist. Keine Gesellschaft kann schrankenlos andere Kulturen aufnehmen. Die Integrationskraft unseres Volkes darf keinesfalls überstrapaziert werden. Der Schlüsselbegriff für den deutschen Integrationsbeitrag liegt im psychologischen Bereich und heißt Zustimmung. Nur wenn die deutsche Gesellschaft das Gefühl hat, nicht überfordert oder gar übervorteilt zu werden, kann Integrationspolitik wirklich erfolgreich sein. Wo Zustimmung und Integrationsfähigkeit schwinden, wachsen sozialer Zündstoff und Fremdenfeindlichkeit. Wir stoßen an die Grenzen unserer Aufnahmekapazität. Zuwanderungsbegrenzung durch wirkungsvolle nationale wie europäische Maßnahmen ist deshalb das Gebot der Stunde. Die Schaffung eines Einwanderungsgesetzes mit einer Quotenregelung wäre der falsche Weg. Die ohnehin schon hohe Zahl von Menschen, die als Asylbewerber, Bürgerkriegsflüchtlinge bzw. über den Familiennachzug oder aus sonstigen rechtlich zugelassenen Gründen einwandern, würde durch eine zusätzliche Quote noch weiter gesteigert. Eine erweiterte Migration würde bei uns nicht zuletzt die Probleme der Arbeitslosigkeit der Niedrigqualifizierten massiv verstärken und zu deutlichen Engpässen in der Sozialhilfe führen. Nur ein umsichtiges, einfühlsames und verantwortungsbewusstes Vorgehen, das die Interessen der einheimischen Bevölkerung ebenso ernst nimmt wie die Belange der integrationswilligen Ausländer, kann ein friedliches Miteinander von Menschen unterschiedlicher Kulturkreise in unserem Lande auf Dauer garantieren. Für eine solche Politik, die von gegenseitiger Toleranz und Achtung getragen wird, werde ich mich weiterhin mit allem Nachdruck einsetzen.
ZfK 3/1999 Zur Person |
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